Allerdings fiel schnell auf, dass der Zehn-Meter-Sprungturm bereits abgerissen wurde. Organisiert hatte den Besuch der Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Christoph Helm (rechts). Kompetente Informationen gab Matthias Tramp, Prokurist und Bereichsleiter Technischer Service der Stadtwerke Wolfenbüttel. Er machte den Kommunalpolitikern beim Rundgang deutlich, dass mit der Eröffnung des neuen Allwetter-Spaßbades Okeraue im Frühjahr 2014 zu rechnen sei.

Den Badefreunden aus Wolfenbüttel und Umgebung werde dann eine neue Badelandschaft mit Schwimm- und Freibad, Saunalandschaft und sogar Wohnmobilstellplatz zur Verfügung stehen. Fachkundig und geduldig beantwortete Tramp auch kritische Nachfragen.

„Ein informativer Abend“, befand der CDU-Fraktionsvorsitzende zum Abschluss.

Von Gerhard Kanter (CDU), Abgeordneter im Rat der Stadt Wolfenbüttel

Am 24. April war die 6. Ausschusssitzung. Folgende Punkte wurden behandelt:Information zur Rahmenplanung Ahlumer Siedlung / Neue Juliusstadt

Die Planung für die Ahlumer Siedlung wurde vom beauftragten Ingenieurbüro vorgestellt. Es handelt sich um den Bereich zwischen Ahlumer Straße, Akazienstraße, Jahnstraße und Heckenkamp und umfasst 35 ha. Die vorhandenen Gebäude sind aus den Jahren 1930 bis 1960. Es sind bauliche Änderungen an den Häusern und verkehrstechnische Änderungen im öffentlichen Bereich vorgesehen. Die Umsetzung erfolgt schrittweise von 2012 bis 2020.

Resolution gegen die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas “Fracking“ im Stadtgebiet Wolfenbüttel

Die Firma BNK Petroleum Inc. plant für das Gebiet Wolfsburg – Braunschweig – Gifhorn – Wolfenbüttel eine Betriebserlaubnis zur Durchführung von seismischen Arbeiten für die Aufsuchung von Schiefererdgas zu beantragen.

Der Resolution gegen die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas wurde bereits im der Ratssitzung am 16.04.2012 zugestimmt.

Bauleitplanung der Stadt Wolfenbüttel

hier: Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans BP IT 2 “Schweigerstraße – Ost“, 2. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplanes IT “-Schweigerstraße-Ost gem.§ 3 (2) BauGB

Obwohl noch Bauflächen im Baugebiet Schweigerstraße unbebaut sind, stehen nicht ausreichend Verkaufsflächenkontingente zur Verfügung. Mit dieser Änderung des Bebauungsplans soll die gebietsbezogene Verkaufsflächenobergrenze korrigiert werden.

Die textlichen Feststellungen zur Regelungen von Sortimenten und Verkaufsflächen sollen an die aktuelle Situation angepasst werden.

Die Möglichkeit von Erweiterungsflächen für die bereits vorhandenen Lebensmittelmärkte soll geschaffen werden.

Die flächenmäßig begrenzte Zulässigkeit von zentralrelevanten Sortimenten für die freien Bauflächen soll aufgeweitet werden.

Die Festsetzungen zu Werbeanlagen soll geändert werden. Somit kann auf der Sportanlage auch Bandenwerbung, wie bei anderen Sportvereinen auch, zugelassen werden.

Der Vorlage wurde so zugestimmt.

Bauleitplanung der Stadt Wolfenbüttel

hier: erneute Öffentliche Auslegung des BP IV “Nördliche Schinkelstraße“ gem. §4a (3) BauBG, Änderung und Teilaufhebung des BP II “Hermann-Korb-Straße – Atzumer Weg“

Im Jahr 2007 wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes für dieses Gebiet beschlossen um Fa. Jägermeister Erweiterungsmöglichkeiten zu bieten und der Nachbarschaft Rechtssicherheit zu gewährleisten. Während des Planverfahrens wurden Stellungnahmen vorgebracht, die sich auf eine angemessene Höhenentwicklung im Verhältnis zur Wohnbebauung erstreckten. Den Stellungnahmen wurde durch die Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplans Rechnung getragen und eine erneute Öffentliche Auslegung für Mai / Juni 2012 angestrebt.

Der Vorlage wurde so zugestimmt.

BP MB 3 Monpläisir: 3. Änderung und Teilaufhebung des BP Wohngebiet Mancinusweg sowie 1. Änderung und Teilaufhebung des BP MB 2 Monpläisir

hier: Auslegungsbeschluss

Das Plangebiet gliedert sich in zwei Teilbereiche. Der westliche Bereich Monpläisir, soll von Grünfläche in Wohnbaufläche umgewandelt werden. Der östliche Bereich, der für das Tierheim vorgesehen war, soll als Fläche für soziale und gesundheitliche Einrichtungen festgesetzt werden.

Der Vorlage wurde so zugestimmt.

Verkehrsberuhigende Maßnahme östlich Breite Herzogstraße / Lange Straße – Konzeptplanung

Es wurde die Konzeptplanung Innenstadt – Ost vorgestellt. Das Gebiet umfasst Wallstraße bis Brücke Marktstraße, Ziegenmarkt, Landeshuter Platz, Karlstraße und Lange Straße Der zweite Abschnitt der Wallstraße und der Ziegenmarkt sollen ausgebaut werden. Die Wallstraße 2. BA soll analog des 1. BA ausgebaut werden (Kosten 245.000 Euro). Der Ziegenmarkt soll auch so, von der Volksbank beginnend, wie die Wallstraße ausgebaut werden. Der Marktbereich soll ein Riemchenpflaster erhalten (Kosten 290.000 Euro).

Es wurde eine Vielzahl von Anträgen mündlich vorgetragen, so dass vereinbart wurde, diese schriftlich der Verwaltung einzureichen, um somit in den Fraktionen beraten werden zu können. Dem wurde zugestimmt.

PKW – Parkraumsituation im Bereich der Straßenführung “Am Pfingstanger“,

hier: Antrag der CDU – Fraktion vom 01.03.2012

Die Pkw-Parkraumsituation im Bereich “Am Pfingstanger“ ist an Werktagen ab 17.00 Uhr und ganztägig an Wochenenden und Feiertagen problematisch. Das kann zu schwierigen Situationen für Rettungsfahrzeuge führen. Im Antrag der CDU-Fraktion wird die Stadtverwaltung gebeten zu prüfen, ob der Problematik Abhilfe geschaffen werden kann.

Der Vorlage wurde so zugestimmt.

Verkehrssicherheit der Querungshilfe “Jägerstraße“,

hier: Antrag der CDU – Fraktion vom 01.03.2012

Die CDU-Stadtratsfraktion bittet um Prüfung, wie die Verkehrssicherheit der Querungshilfe “Jägerstraße“ in Höhe des Finanzamtes verbessert werden kann. Bei hohem Verkehrsaufkommen staut sich der Verkehr auf der Fr.-Ebert-Straße vor der Kreuzung Dr.-Heinrich-Jasper-Straße. Es soll geprüft werden, ob Veränderungen der Ampelschaltung oder der Rechtsabbiegestreifen in die Dr.-Heinrich-Jasper-Straße verlängert werden könnte um das Abbiegen der freien Rechtsabbieger zu ermöglichen um so den Rückstau zu verringern.

Der Vorlage wurde so zugestimmt.

Einrichtung von Beleuchtungsanlagen entlang der JVA,

hier: Antrag der CDU – Fraktion vom 12.03.2012

Die CDU-Fraktion möchte die Schulwegsicherheit zur IGS Wallstraße durch Einrichtung von Beleuchtungsanlagen entlang der JVA zwischen den Straßen “Am Herzogtore“ und “Marktstraße“ erhöhen. Die Verwaltung soll mit der Prüfung beauftragt werden, ob diese Maßnahme bereits zum Herbst / Winter 2012 möglich ist. Diese Vorlage soll noch im Schulausschuss vorgelegt werden.

Der Vorlage wurde so zugestimmt.

Wolfenbüttel. Die CDU-Fraktion möchte die Schulwegsicherheit zur IGS Wallstraße durch Einrichtung von Beleuchtungsanlagen entlang des Fußweges an der JVA zwischen den Straßen Am Herzogtore und Marktstraße erhöhen und damit einem Anliegen der Schule entsprechen. „Deshalb bitte ich um Prüfung, ob die Realisierung dieser Maßnahme noch vor dem Herbst/Winter 2012 möglich ist und mit welchen Kosten dies verbunden ist“, erklärt Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Christoph Helm den Antrag der Fraktion und verweist auf einen Wunsch von Eltern und Schülern der IGS.

„Bei der o.g. Verbindung zur Gesamtschule Wallstraße handelt es sich um einen frequentierten Schulweg, dessen sichere Benutzung durch die beantragte Maßnahme erhöht werden soll.“, begründet diese Maßnahme weiter. Den Antrag hat die Fraktion in die Verwaltung gegeben und wird nach Prüfung in den kommenden Wochen in den Gremien beraten.

Wolfenbüttel. Mit der Umgestaltung der Platzfolge vom Holzmarkt bis zum Kornmarkt nimmt die Stadt Wolfenbüttel unter Leitung unseres Bürgermeisters Thomas Pink ein zentrales bauliches Projekt nach Jahrzehntelanger Diskussion in Angriff. Nach erfolgreicher und zügiger Umsetzung des Abschnitts Holzmarktes müssen nun die Weichen für eine ebenso zügige Umsetzung des Kornmarktes sowie des dazwischenliegenden dritten Abschnittes der Reichsstraße vor der Hauptkirche gelegt werden. „Nach unserer Ansicht greift es dabei zu kurz, dieses facettenreiche Projekt einseitig zu betrachten“, erklärt Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Christoph Helm. Er nimmt dabei Bezug auf den öffentlich geäußerten Wunsch der Grünen, bei der Gestaltung der Reichstraße auf PKW-Parkplätze zu verzichten und den entstehenden Platz in eine Flaniermeile zu verwandeln.

CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Christoph Helm: „Eine Bürgerbeteiligung ist im Gesamtkontext der Innenstadtentwicklung wichtig und muss alle Interessenslagen abwägen.“

„Die Reichstraße hat eine wichtige Funktion als Zubringer des ÖPNV zum Kornmarkt. Sie dient aber auch als zentrale Parkmöglichkeit für viele Besucher der Innenstadt. Wir als CDU werden darauf achten, dass durch die Umgestaltung keine Benachteiligungen für den Einzelhandel entstehen. Mir ist es lieber, die Leute flanieren gerne durch die Fußgängerzone, als über die Reichstraße. Hiervon profitiert eher die Wirtschaft!“, erklärt Marcus Becks als Sprecher der CDU-Fraktion im städtischen Bauausschuss. Nach Ansicht des Ratsherrn gilt es, im Rahmen des Innenstadtentwicklungskonzepts den Fokus auf den Einklang zwischen ÖPNV, Parkmöglichkeiten, der Wohn- und Geschäftssituation und weiterer baulicher Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung zu finden. Es gilt auch zu berücksichtigen, dass auch Senioren umliegende Arztpraxen und die Innenstadt fußläufig erreichen können, wenn Sie mit den Auto fahren.

CDU-Sprecher im Bauausschuss Marcus Becks „Umbau und Nutzungskonzept der Platzfolge vom Holz- bis zum Kornmarkt müssen praktikabel sein und verschiedene Interessenlagen berücksichtigen.“

Insgesamt begrüßt die CDU-Fraktion eine breite Diskussion in der Bevölkerung zu diesem Thema, da ein wichtiges Anliegen der Fraktion mehr Transparenz durch Bürgerbeteiligung ist. „Der heutige Beschluss zu einer Bürgerbeteiligung im Bauausschuss ist wichtig, damit nicht nur Nutzer der ÖPNV und Spaziergänger, sondern auch Anlieger, Autofahrer und der Einzelhandel bei der Gestaltung des jetzigen Parkareals in der Reichstraße zu Wort kommen können. Der ergänzende Hinweis unseres Bürgermeisters Thomas Pink war hier richtig und wichtig, dass wir diese Bürgerbeteiligung im Kontext der Gesamtkonzeption der Innenstadt sehen müssen.“, erläutert Prof. Helm abschließend.

Gerhard Kanter berichtet aus dem Bauausschuss und ist Abgeordneter im Rat der Stadt und Vorsitzender im städtischen Betriebsausschuss

Am 06. März war die 5. Ausschusssitzung.

Betrifft Halchter

Bau von Mehrgenerationenplätzen

Der Ortsrat in Halchter veranlasste 2011 die Planung und den Bau eines Mehrgenerationenplatzes. Der Platz soll ein Treffpunkt für alle Einwohner werden. Es werden eine Boulebahn, Basketballkorb, Tischtennisplatte, und Tische mit Bänken aufgebaut. Der Platz soll ein Mittelpunkt von Halchter werden.

Neben Spenden und den Verfügungsmitteln des Ortsrates war die Curt-Mast- Jägermeisterstiftung mit einem Betrag von 10.000 Euro an der Finanzierung beteiligt. Die Unterhaltung wird aus den Verfügungsmitten des Ortsrates sichergestellt.

Der Beschlussvorschlag wird zur Kenntnis genommen.

Integriertes Hochwasserschutzkonzept Nördliches Harzvorland Maßnahmenplanentwurf: Sachstand und weiteres Verfahren

In der Vorlage wird der Entwurf des Maßnahmenplans für das Integrierte Hochwasserschutzkonzept Nördliches Harzvorland für den Bereich Wolfenbüttel vorgestellt. Ca. 35 Maßnahmen zum Hochwasserschutz sind von einem Ingenieurbüro entwickelt worden, die in der nächsten Zeit mit Behörden, betroffenen Verbände und fachliche Institutionen abgestimmt werden. Die Vorlage wird in den Ortsteilen Halchter und Linden in einer gemeinsamen Ortsratsitzung am 12.03.2012 im Gemeinschaftshaus in Halchter vorgestellt.

Die Vorlage ist eine Kenntnisnahme.

Folgende weiteren Punkte wurden behandelt:

Einführung eines Energiemanagement in städtischen Gebäuden

Es soll ein Klimaschutzkonzept für eigene Liegenschaften der Stadt erstellt werden. Auf dieser Grundlage kann dann ein Energiemanagement eingeführt werden. Diese Maßnahme wird bei 360.000 Euro Gesamtkosten zu 50% vom Bund gefördert. Bei jährlichen Einsparungen an Energiekosten von 130.000 Euro rechnet sich diese Maßnahme bereits ab dem vierten Jahr.

Die Vorlage wurde so beschlossen.

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Sachstandsbericht und Programmeinführung zur Energieeinsparung an städtischen Schulen

Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht über die Energieeinsparungen an den Schulen die in städtischer Trägerschaft liegen. Weiterhin soll die Möglichkeit schulbezogener Energiesparprojekte im Rahmen der Einführung eines Energiemanagements für alle städtischen Liegenschaften geprüft werden.

Die Vorlage wurde so beschlossen.

Beantragung der Förderung eines Klimaschutz-Teilkonzepts beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Dem Antrag der Grünen auf “Erstellung eines Klimaschutz-Teilkonzepts“ im Bereich Mobilität zur Erarbeitung weiterer Bausteine des städtischen Radverkehrskonzeptes wird nicht gefolgt.

Als Alternative hat die Verwaltung vorgeschlagen, dass die durch Grundlage der Fortschreibung des Nationalen Radverkehrsplans spezifizierte Förderrichtlinie “Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplanes“ zum 01.01.2013 von der Verwaltung weiter bearbeitet wird und zeitnah geprüft.

Die Vorlage wurde so beschlossen.

2. Bauabschnitt “Ernst-Moritz-Arndt-Straße“

Grundhafte Erneuerung der Fahrbahn mit Umgestaltung der Nebenanlagen

Prüfauftrag Kreisel im Bereich Holteistraße – Hebbelstraße

Es sollte von der Verwaltung geprüft werden, ob die Kreuzung Holteistraße – Hebbelstraße als Kreisel ausgebaut werden kann. Die Prüfung hat ergeben, dass ein Kreisel nicht eingerichtet werden kann, da es zu erheblichen Nachteilen bei der Umsetzung von Planzielen kommen würde. Die wesentlichen Gründe wären: Es müssen zusätzlich 6 Bäume gefällt werden, zusätzlicher Grunderwerb von Privaten wäre erforderlich, 6 bis 8 öffentliche Parkplätze würden entfallen.

Die Vorlage wurde so beschlossen.

Neugestaltung Kornmarkt

Die Verwaltung stellt das Konzept der Neugestaltung des Kornmarktes vor. Das neue Stadtbuskonzept war dabei die Ausgangslage. Auf Grundlage dieses Konzeptes wird die weitere Ausbauplanung aufgebaut. Es ist vorgesehen, dass der Kornmarkt sternförmig von den Bussen angefahren wird und Ausgangspunkt für alle Richtungen wird. Es können bis zu 12 Busse gleichzeitig den Kornmarkt anfahren. Alle Linien fahren mindestens mit einem 30-Minuten Takt. Es wird von 9 Stadtbuslinien ausgegangen. Gleichzeitig erfolgt hier der Übergang auf die Regionalbuslinien.

Der Vorentwurf wird bis Mai 2012 vorliegen, damit entsprechende Fördermittel rechtzeitig beantragt werden können. Der Ausbau ist für das Jahr 2013 vorgesehen. Die Planung des 2. Bauabschnittes, der nördliche Bereich, Reichsstraße und Parkplätze Reichsstraße bis Holzmarkt, soll unter Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Der Ausbau ist für 2015 vorgesehen.

Der Vorlage wurde so zugestimmt.

Photovoltaik-Potenzialanalyse im Stadtgebiet

Das ist ein Antrag der Grünen

Diese Vorlage wurde in der 3. und 4. Ausschusssitzung behandelt. Mit Genehmigung dieser Vorlage und Entscheidung bei der Haushaltsberatung werden 10.000 Euro für die Erstellung eines Photovoltaik-Potentialkatasters im Haushalt für 2012 bereit gestellt. Fördermittel von ILEK oder ZGB können den Betrag noch verringern.

Der Vorlage wurde zugestimmt.

Bauleitplanung der Stadt Wolfenbüttel: 2. Änderung des BP MB “Wohngebiet Mancinusweg“

Die Bauleitplanung Mancinusweg war in vergangenen Sitzungen mehrfach auf der Tagesordnung. Der Bebauungsplan wurde öffentlich ausgelegt. Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurde durchgeführt. Zu berücksichtigte Einwände wurden nicht erhoben. Der Bebauungsplanentwurf ist damit unverändert.

Der Vorlage wurde zugestimmt.

ILE Regionalmanagement Nördliches Harzvorland: Verlängerung der Förderzeit um 14 Monate bis zum 31.12.2014

Die SG Asse, Stadt Vienenburg, SG Schladen, SG Baddeckenstedt, SG Lutter, Gemeinde Liebenburg, SG Oderwald und die Stadt Wolfenbüttel haben sich zu Region “Nördliches Harzvorland“ zusammengeschlossen. Diese Zusammenarbeit soll gemäß dieser Vorlage bis 31.12.2014 verlängert werden. Zusätzliche Fördermittel in Höhe von 73.710 Euro werden beantragt.

Die Vorlage wurde so beschlossen.

Zugang zum Hausmannsturm des Schlosses

Die CDU – Ratsfraktion bittet die Verwaltung um Prüfung mit welchem Kostenrahmen der öffentliche Zugang zum Hausmannsturm des Schlosses eingerichtet werden könnte, um die Attraktivität der Stadt für Bürger und Touristen zu steigern.

Modernisierung des Hausmannsturmes im Schloss Wolfenbüttel

Die Verwaltung hat die Kosten für die Herstellung des Zuganges zum Hausmannsturm im Schloss mit ca. 240.000 Euro ermittelt. Gespräche mit dem Eigentümer -Land Niedersachen- und dem Landkreis Wolfenbüttel können ggf. zu Mehrkosten führen. Es werden keine Mittel in 2012 bereitgestellt. Die Verwaltung wird sich um weitere Finanzierung, z.B. aus Stiftungsmitteln, kümmern.

Gerhard Kanter berichtet aus dem Bauausschuss und ist Abgeordneter im Rat der Stadt und Vorsitzender im städtischen Betriebsausschuss

Am 21. Februar war die 4. Ausschusssitzung.

Betrifft Halchter

Baumpflege- und Baumfällarbeiten Herbst/Winter 2011/2012

Im Ortsteil Halchter, Zum Okerstrand, sollen gemäß der Vorlage, auf Antrag eines Anwohners, drei jüngere Linden ersatzlos gefällt werden. Die Bäume behindern die Durchfahrt mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen und stehen sehr dicht an benachbarten Gebäuden.

Der Ortsrat Halchter hat sich den Bereich angesehen und empfohlen, dass die drei Bäume vorerst nicht gefällt werden, sondern jeweils der erste untere Ast entfernt wird, damit keine Beschädigung des angrenzenden Scheunendaches entstehen kann. Die Bäume werden später gefällt, wenn eine direkte Gefährdung der Scheune durch die größer werdenden Bäume entsteht. Eine Ersatzpflanzung soll bereits vorher an einem Standort in Halchter nach Vorschlag des Ortsrates vorgenommen werden. Der Änderung der Vorlage wurde zugestimmt.

Folgende weitere Punkte wurden behandelt:

Entwidmung des ehemaligen Friedhofs an der Friedrich-Wilhelm-Straße

Die letzten Ruhefristen sind seit 1970 abgelaufen. Der Friedhof wird nicht mehr für Bestattungen genutzt und soll entwidmet werden. Die Wege bleiben erhalten.

Die Vorlage wurde so beschlossen.

Baumpflege- und Baumfällarbeiten Herbst/Winter 2011/2012

Die Vorlage wurde am 13.11.2011 zum ersten Mal im Ausschuss behandelt und ausgiebig diskutiert. Die Baumfällung in Halchter wurde aus dieser Vorlage herausgenommen und in einer separaten Vorlage, siehe “Betrifft Halchter“ behandelt. Die Vorlage wurde so beschlossen.

Bauleitplanung der Stadt Wolfenbüttel, Bebauungsplan Atzumer Weg / Wolfenbüttel Straße

Bereits am 02.11.2011 wurde dieser Vorlage im Ausschuss nach eingehender Diskussion zugestimmt. Im Ortsrat Ahlum wurde der Vorlage ebenfalls zugestimmt. Die Vorlage wurde so beschlossen.

Bebauungsplan Monplaisir, 2. Änderung

Das ist ein Antrag der Grünen.

Durch diese Änderung im Bebauungsplan soll das neue Wohngebiet am Saffeweg gelegen, gemäß dem Antrag, nur von der Halchterschen Straße aus angefahren werden, nicht vom Saffeweg her. Vom Saffeweg aus ist das Gebiet durch einen Rad- Gehweg angeschlossen. Der Vorlage wurde zugestimmt.

Einbeziehung des Stadtgebietes in die Photovoltaik-Potenzialanalyse des ILEK Projektes

Diese Vorlage wurde bereits in der 3. Ausschusssitzung behandelt. Es gibt noch keine weiteren Erkenntnisse. Es geht dabei um katastermäßige Erfassung von Häusern, die für Photovoltaikanlagen geeignet sind. Bis zum Sommer dieses Jahres soll die Möglichkeit von Zuschüssen geklärt werden. Falls es keine Zuschüsse gibt, wird die Verwaltung mit Eigenmitteln in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken das Kataster erstellen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 10.000 Euro

Einholung eines Gutachten über mögliche Auswirkungen von Vibrationen durch den Betrieb angedachter Windkraftanlagen zwischen Ahlum und Dettum

Das ist ein Antrag der Piraten.

Gemäß diesem Antrag soll ein Gutachten von der Stadt Wolfenbüttel beauftragt werden, dass eine Aussage über Auswirkungen von Vibrationen von Windkraftanlagen auf Asse II prüft. Die Windkraftanlage bei Semmenstedt íst wesentlich näher am Asseschacht als die geplante Anlage zwischen Ahlum und Dettum. Von dort geht keine Gefährdung der Asse aus. Des Weiteren ist nicht die Stadt Wolfenbüttel der Träger des Verfahrens, sondern der Zweckverband Großraum Braunschweig. Der Antrag wurde abgelehnt.

Beantragung der Förderung eines Klimaschutz-Teilkonzepts beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Das ist ein Antrag der Grünen.

Die Stadt soll einen Antrag auf “Erstellung von Klimaschutz-Teilkonzepten“ stellen, mit dem Ziel der Erarbeitung weiterer Bausteine eines Radverkehrskonzepts durch ein externes Planungsbüro. Die Kosten betragen 50.000 Euro, die zu 50 % gefördert werden.

Die Vorlage wurde zur Beratung in der Fraktion zurück genommen. Sie kommt in der nächsten Bauausschusssitzung am 06. März wieder auf die Tagesordnung.

Änderung der Genehmigung zur Anlage und zum Betrieb des Segelfluggeländes “Große Wiese“

In der bereits im Juni 2011 zugestimmten Vorlage ist jetzt noch die Genehmigung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit eingeflossen. Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

Regionale Hochwasserschutzinitiative

Information über erste Gutachterergebnisse im Bereich Oker

Die Verwaltung hat einen ersten Plan über Maßnahmen zum Hochwasserschutz für den Bereich Oker vorgelegt. Die geplanten Maßnahmen werden demnächst u.a. in den betroffenen Ortsräten separat vorgestellt, in Halchter voraussichtlich am 13.03.2012.

Ausbau der Kreuzungen der Ernst-Moritz-Arndt-Straße mit der Hoffmann-von-Fallersleben-Straße sowie mit der Holtei-/Hebbelstraße

Das ist ein Antrag der Grünen

Die Kreuzung der Ernst-Moritz-Arndt-Straße mit der Kreuzung Hoffmann-von-Fallersleben-Straße sowie Holteistr. / Hebbelstraße soll als Platz gestaltet werden und mit einer “Rechts-vor-links“ Vorfahrtsregelung versehen werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Tempo 30 in der Ernst-Moritz-Arndt-Straße

Das ist ein Antrag der Grünen

Die Ernst-Moritz-Arndt-Straße soll als Tempo 30 Zone und alle Kreuzungen mit “Rechts-vor-links“ Vorfahrtsregelung versehen werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Beschränkung der tatsächlichen Masse von Fahrzeugen für die Durchfahrt der Ernst-Moritz-Arndt-Straße

Das ist ein Antrag der Grünen

Die Ernst-Moritz-Arndt-Straße soll mit einem Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge größer als 7,5 to belegt werden. Ausgenommen Linien- und Anliegerverkehr. Der Antrag wurde abgelehnt.

2. Bauabschnitt “Ernst-Moritz-Arndt-Straße“

Grundhafte Erneuerung der Fahrbahn mit Umgestaltung der Nebenanlagen

Der Ausbau der 1. Stufe der Ernst-Moritz-Arndt-Straße beginnt 2012 vom vorhandenen Ausbauende der Kreuzung “EMA-Str. / Weiße Schanze / Hermann-Stehr-Str.“ und reicht bis einschließlich der westlich der Kreuzung “EMA-Str. 7 Hebbelstr. / Holteistr.“ gelegenen Bushaltestelle.

Der Ausbau der 2. Stufe der Ernst-Moritz-Arndt-Straße beginnt 2013 vom Ende der 1. Ausbaustufe und erstreckt sich bis ca. 40 m hinter die Kreuzung “EMA-Str. / Hoffmann-von-Fallersleben-Str.“

Bis zur nächsten Bauausschusssitzung am 06. März soll die Verwaltung klären, ob es möglich ist, auch die Kreuzung “Hebbelstr / Holteistr. als Kreisverkehrsplatz auszubauen. Die Vorlage wurde so beschlossen.

Wolfenbüttel. Regelmäßig laden die Fraktionsvorsitzenden Frank Oesterhelweg und Prof. Dr. Christoph Helm ihre Vorstände zu gemeinsamen Sitzungen. „Ziel ist es, politische Aktionen zu koordinieren, um bei Themen, die über die Stadtgrenze hinausgehen, an einem Strang zu ziehen“, erläutern Helm und Oesterhelweg gemeinsam die Zielsetzung der regelmäßigen Treffen.

Hausherr Manfred Flotho (3.v.r.) begrüßte gemeinsam mit Thomas Michel (l.) und Daniel Naumann (r.) vom Architekturbüro Pitz & Hoh die Vertreter der CDU und Vorsitz von Frank Oesterhelweg und Christoph Helm.

Im Vorfeld der letzten Sitzung lud Oesterhelweg die Teilnehmer zunächst zu einer gemeinsamen Besichtigung des Anna-Vorwerk-Hauses, das gerade durch die Freunde der Herzog-August-Bibliothek umfassend saniert wird. „Ich freue mich, dass Vorsitzender Manfred Flotho die Zeit gefunden hat, uns über den Stand der Arbeiten zu informieren“, so der CDU-Landtagsabgeordnete.

Manfred Flotho brachte zur Führung nicht nur umfangreiches Wissen zur Geschichte des Gebäudes mit, sondern sorgte dank Unterstützung durch Bauleiter Thomas Michel und Architekt Daniel Naumann vom zuständigen Berliner Architekturbüro Pitz & Hoh für einen fachlich-fundierten Einblick in die durchgeführten und noch anstehenden Arbeiten. „Wir freuen uns, dass wir viele Stiftungen und Freunde für unser Projekt gewinnen konnten. Aber mein Dank gilt auch Frank Oesterhelweg, der uns nach vielen vergebenen Versuchen letztlich Gehör bei der zuständigen Ministerin Wanka in Hannover und damit einem Zuschuss durch das Land verschaffte“, erklärte Manfred Flotho.

Im Anschluss an die Besichtigung trafen sich die Fraktionsvorstände zu Beratungen im Wolfenbütteler Brauhaus. Auf der Agenda standen gremienübergreifende Themen, hierzu gehörten auch Aspekte der Schulpolitik sowie der Tourismusentwicklung.

Mehr Bürgerbeteiligung ist ein zentrales Anliegen der CDU-Fraktion im Wolfenbütteler Stadtrat – Fragen, Anregungen und Kritik zu städtischen Themen können die Wolfenbütteler Bürger am 9.2.2012 ab 18:00 Uhr an die Fraktion im Wolfenbütteler Brauhaus (Stadtmarkt 3, im Rathaus) richten. Katrin Rühland und Ecki Schulze werden sich an diesem Abend den vorgetragenen Anliegen für die Fraktion annehmen und für eine schnelle und unbürokratische Hilfe sorgen.

Die CDU-Stadtratsfraktion wird zukünftig regelmäßig nach Ankündigung persönlich in Bürgersprechstunden zur Verfügung stehen. Nach Möglichkeit sollten interessierte Bürgerinnen und Bürger vor den Bürgersprechstundenterminen ihren Gesprächswunsch mitteilen. Anmeldungen können per E-Mail an sprechstunde@besser-fuer-wolfenbuettel.de gesendet werden. Telefonische Terminwünsche nimmt Fraktionsgeschäftsführer Marcus Becks unter 0160/93973873 entgegen.

Wolfenbüttel. Zu einer zweitägigen Klausur kam jetzt die CDU-Stadtratsfraktion Wolfenbüttel zusammen, um die politischen Ziele der kommenden Jahre festzulegen. Frühzeitige Bürgerbeteiligung unter dem Stichwort “Offenes Rathaus” ist dabei nach den Worten von Bürgermeister Thomas Pink und Fraktionschef Prof. Dr. Christoph Helm eines der zentralen Merkmale dieser Wahlperiode. Zu diesem Zweck wird beispielsweise eine Bürgerbefragung zum Thema Windpark für die Jahresmitte 2012 vorbereitet, um die Meinung der Bürger zu dieser wichtigen Zukunftsfrage zu ermitteln. Weiter wurden Ideen für den Arbeitskreis Bürgerbeteiligung gesammelt und aufbereitet, welchen die CDU-Stadtratsfraktion vor dem Jahreswechsel erfolgreich beantragte.

Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Christoph Helm (2.v.l.) in der Diskussion mit den Ratsfrauen und –herren der CDU-Stadtratsfraktion und Bürgermeister Thomas Pink.

Weitere Beschlüsse beziehen sich auf den Haushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung, deren Struktur vom Grundsatz der Konsolidierung der städtischen Finanzen bestimmt ist. „Durch unsere Klausurtagung sind wir gut vorbereitet für die stattfindenden Haushaltsberatungen in den städtischen Gremien“, erklärt Prof. Helm.

Gerhard Kanter berichtet aus dem Bauausschuss und ist Abgeordneter im Rat der Stadt und Vorsitzender im städtischen Betriebsausschuss

Am 24. Januar war die 3. Ausschusssitzung.

Betrifft Halchter:

Dieses Jahr beginnen die Kanal- und Straßenbauarbeiten im alten Dorf östlich der Harzburger Straße. Meine Anfrage an die Verwaltung war die Reihenfolge der Arbeiten zu erläutern:

Nach Auskunft der Verwaltung wird Mitte des Jahres mit der “Wasserstraße“ begonnen. Die Arbeiten sollen in 2012 abgeschlossen werden. Nächstes Jahr sind die “Pommersche Straße“ und “Zum Okerstrand“ vorgesehen. In allen Straßen werden Kanalarbeiten durchgeführt. Anschließend werden die Straßen in voller Breite neu hergestellt.

Folgende Punkte wurden behandelt:

Bebauungsplan Monplaisir, 2. Änderung

Durch diese Änderung im Bebauungsplan soll das neue Baugebiet am Saffeweg gelegen, nach Einwendungen aus dem Mancinusweg, nur vom Saffeweg aus angefahren werden, nicht von der Halchterschen Straße her.

Die Vorlage wird nach einem Änderungsantrag der Grünen, das Baugebiet von der Halchterschen Straße her anzufahren, zur Beratung in die Fraktionen zurückgezogen.

Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen in Wolfenbüttel

Die Straßen in den Baugebieten Schöppenstedter Stieg und im Baugebiet in Wendessen sind fertig gestellt. Die Straßen in den neuen Baugebieten werden hiermit als Gemeindestraßen gewidmet

Der Vorlage wurde zugestimmt.

Einbeziehung des Stadtgebietes in die Photovoltaik-Potenzialanalyse des ILEK Projektes

ILEK heißt: Integriertes ländliches Entwicklungskonzept

Es geht dabei um katastermäßige Erfassung von Häusern, die für Photovoltaikanlagen geeignet sind. Die Verwaltung ist bereits dabei so eine Analyse zu erstellen. Zuschüsse sind auch noch nicht geklärt.

Die Entscheidung wird auf die nächste Sitzung am 21.02.2012 vertagt.

Wartehäuschen für die Bushaltestelle “Blücherstraße“ und eine markierte Straßenquerung für die Haltestelle “Frankfurter Straße“

Der Seniorenbeirat, mit unserem Halchteraner Mitglied des Seniorenbeirates Horst Luthien, beantragt die Aufstellung eines Buswartehäuschens an der Haltestelle “Frankfurter Straße“ gegenüber der “Blücherstraße“ und eine Fußgängerquerung “Frankfurter Straße“ kurz vor Ortsausgang Richtung Fümmelse.

Der Aufstellung eines Wartehäuschens wurde einstimmig zugestimmt.

Die Querungshilfe kurz vor Ortsausgang ist nicht möglich: Dieser Bereich ist Landesstraße und liegt außerhalb des Ortes. Dafür ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zuständig. Das Ortsschild wurde schon versetzt, um den Bereich verkehrsrechtlich als Ort auszuweisen.

Haushaltsentwurf 2012

Der Haushaltsentwurf für Bau wurde im Einzelnen durchgesprochen. Es gab kleine Verschiebungen. Dem Haushalt wurde einstimmig zugestimmt.

Instandsetzung und Ausbau im Kapellenweg

Der Kapellenweg ist seit Jahren in sehr schlechtem Zustand und soll Instandgesetzt werden. Die arbeiten werden über drei Jahren verteilt. Die Nebenanlagen werden in den Jahren 2012 und 2014 gemacht, die Fahrbahn in 2013.

Der Vorlage wurde zugestimmt.

Straßenbau im Wohngebiet Monplaisir

Im Jahr 2012 soll die Baustraße für das Wohngebiet im 2. Bauabschnitt hergestellt werden. Der Straßenendausbau ist für 2014 vorgesehen

Der Vorlage wurde zugestimmt.

Um- und Ausbau Ernst-Moritz-Arndt-Straße

Der für 2012 vorgesehene Um- und Ausbau des 2. Bauabschnittes der Ernst-Moritz-Arndt-Straße soll gemäß Verwaltungsvorschlag in zwei Teilbereiche auf 2012 und 2013 aufgeteilt werden. Grund sind zusätzliche Kosten in Höhe von 480.000 Euro auf Grund von belastetem Boden.

Auf Vorschlag der CDU wurde beschlossen, die Baumaßnahme 2. Bauabschnitt nicht auf zwei Jahre aufzuteilen, sondern in einem Jahr fertig zu stellen.

Planungsleistung Geh- und Radwegbrücke Drei Linden- Weg

Die Brücke hat diverse Schäden. Um sicher Planen zu können, was in den nächsten Jahren zu machen ist, sind Variantenuntersuchungen, Instandsetzung oder Neubau, durchzuführen. Für 2012 sind dafür 30.000 Euro vorgesehenen.

Der Vorlage wurde zugestimmt.

Beschaffung und Aufstellung von zusätzlichen Abfallkörben für Öffentliche Verkehrsflächen

Bürger aus den Ortsteilen Linden, Fümmelse und Salzdahlum fordern zusätzliche Abfallkörbe für öffentliche Verkehrsflächen. Für die Beschaffung sollen 16.000 Euro für 2012 und 27.000 Euro für die jährliche Unterhaltung ab 2013 bereitgestellt werden.

Der Vorlage wurde zugestimmt.

Modernisierung der Straßenbeleuchtung

Im Jahr 2011 hatte der Rat die Modernisierung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Leuchtmittel beschlossen. 2012 und 2013 soll die Beleuchtung der Nebenstraßen gewechselt werden. In diesem Beschluss werden die Mittel für dieses Vorhaben für beide Jahre zur Verfügung gestellt.

Der Vorlage wurde zugestimmt.

Untersuchung Entlastungsmöglichkeiten Bahnhofstraße

Die Bahnhofstraße ist eine wichtige Zufahrtsachse in die Innenstadt. Durch die Schließzeiten der Bahnschranken kommt es zu Staus während der Hauptverkehrszeiten. Eine Untersuchung der Verkehrssituation, auch unter Berücksichtigung der Regio-Stadtbahn, soll Entlastungsmöglichkeiten ermitteln. Für das Gutachten werden 12.000 Euro bereitgestellt.

Der Vorlage wurde mit zwei Gegenstimmen der Grünen zugestimmt.

Hochwasserschutz in der nördlichen Okeraue

Die Neuberechnung des 100 jährigen Hochwassers, HQ 100, durch das NLWKN, wirkt sich auf die Innenstadt aus. Für Planungen von Maßnahmen zum Hochwasserschutz im Bereich der nördlichen Okeraue sind 2012 60.000 Euro und für 2013 und 2014 jeweils 20.000 Euro erforderlich. Die Planungen werden mit 70 % vom Land gefördert.

Der Vorlage wurde zugestimmt.